Die Vollelektrifizierung kommt – sind wir bereit?

Der Ständerat will das Ladeinfrastrukturprogramm wieder aus dem CO₂-Gesetz streichen und der Bundesrat hebt in Rekordzeit die Befreiung der Importsteuer für Elektroautos auf. Gleichzeitig treibt die EU den Umstieg auf den fossilfreien Verkehr mit regulatorischen Erleichterungen oder finanzieller Unterstützung voran. Unsere Nachbaren gewähren Mietenden Anspruch auf Ladestationen. Bei uns befindet sich der entsprechende Gesetzesvorstoss nach wie vor in der Warteschlaufe. Der erste Versuch wurde nach zweijähriger Untätigkeit des Parlaments abgeschrieben. Die Dienstwagenbesteuerung wurde nicht nur in Deutschland längst angepasst, die Schweiz kam nie über die Evaluationsphase hinaus. Die EU hat dem fossilen Antrieb ein Enddatum gesetzt. Uns ginge das sogenannte Verbrennerverbot viel zu weit. Wie die Länder des Balkans, Weissrussland, Ukraine und Moldawien wollen wir uns noch nicht definitiv festlegen. Dafür haben findige Kantone herausgefunden, dass man Ladestationen mit einer Automatensteuer belegen kann. Gemäss Infoschreiben sind diese vergleichbar mit der Herausgabe von «Videokassetten und/oder DVDs».

Die Beispiele zeigen, voran es in der Schweiz hackt. Gesetze und Verordnungen, welche die Elektromobilität betreffen, sind veraltet und werden nicht angepasst. Und so hämmern wir wie ein Kleinkind seit einem Jahrzehnt auf der Klopfbank herum und versuchen, das Rundholz durch die eckige Form zu bringen. Nebst dem regulatorischen Stillstand führt der hohe Mieteranteil für die europaweit schlechtesten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Elektromobilität. Wir fallen im Elektrifizierungsranking kontinuierlich zurück.

Der fehlende Wille zur Energie- und Mobilitätswende wird grösstenteils von engagierten und innovativen Unternehmen wettgemacht. Agrola und die Post bauen zusammen ein Schnellladenetz auf dem Lande, GoFast bietet zukünftig bei ALDI schnellen Strom an, Mobility treibt das bidirektionale Laden voran, helvetische Ladestationsurgesteine wie Juice Technology, EVTEC oder ABB haben sich längst international etabliert. Starke Marktakteure haben bei uns Tradition, zukunftsfähige Rahmenbedingungen hingegen nicht. Auf den gefällten Entscheid zur vollelektrifizerten Zukunft hat der kleine Schweizer Markt keinen Einfluss. Wir tun aber gut daran, uns darauf einzustellen.